Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachstehend befindet sich ein Arbeitsentwurf für Corndog im B2B-Projektgeschäft rund um Messebau, Messearchitektur, Corporate Architecture und POS-Design.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen von Corndog gegenüber Unternehmern, soweit im jeweiligen Angebot oder Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wird.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote von Corndog gelten innerhalb der darin angegebenen Bindungsfrist. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots, Auftragsbestätigung oder Beginn der vereinbarten Leistung zustande.
3. Leistungsumfang und Mitwirkung
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus Angebot, Leistungsbeschreibung, Plänen und sonstigen schriftlich vereinbarten Projektunterlagen. Der Auftraggeber stellt alle für Planung und Umsetzung erforderlichen Informationen, Freigaben, Markenunterlagen, technische Vorgaben und sonstigen Mitwirkungen rechtzeitig zur Verfügung.
4. Änderungen und Zusatzleistungen
Änderungen nach Freigabe sowie Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, können zusätzliche Kosten und Terminänderungen verursachen. Zusatzleistungen werden nach Möglichkeit vor Ausführung abgestimmt.
5. Termine
Projekttermine setzen die rechtzeitige Mitwirkung und Freigabe durch den Auftraggeber sowie die Verfügbarkeit vereinbarter Leistungen und Materialien voraus. Verzögerungen durch nachträgliche Änderungen, verspätete Freigaben, Messeveranstalter, Behörden, Logistikpartner oder andere nicht von Corndog zu vertretende Umstände können den Terminplan entsprechend verschieben.
6. Preise, Messe-Nebenkosten und Fremdleistungen
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind der im jeweiligen Angebot vereinbarte Leistungsumfang und die dort ausgewiesenen Preise.
Fremdleistungen und Leistungen Dritter, insbesondere von Messegesellschaften, Speditionen, Technikdienstleistern, Vermietern, Subunternehmern und sonstigen Projektpartnern, können von Corndog organisiert und an den Auftraggeber weiterverrechnet werden. Corndog ist berechtigt, auf solche Fremdleistungen einen angemessenen Aufschlag für Beschaffung, Koordination, Abwicklung, Vorfinanzierung und administrativen Aufwand zu verrechnen. Soweit möglich, wird dieser im Angebot oder in der jeweiligen Projektkalkulation berücksichtigt.
Messebezogene Bestellungen und Anmeldungen, insbesondere für Stromanschlüsse und Stromverbrauch, Wasser und Abwasser, Internet, Rigging und Abhängungen, Stapler- und Kranleistungen, Leergutlagerung, Spedition, Standreinigung, Müllentsorgung, Bewachung, Park- und Zufahrtsgenehmigungen sowie vergleichbare Leistungen, können auf Wunsch bzw. im Rahmen des vereinbarten Projektumfangs von Corndog für den Auftraggeber durchgeführt werden.
Der für Bestellung, Anmeldung, Abstimmung, Koordination und administrative Abwicklung solcher Leistungen tatsächlich erforderliche Arbeitsaufwand von Corndog wird nach dem vereinbarten bzw. jeweils gültigen Stundensatz zusätzlich verrechnet, sofern diese Leistungen nicht ausdrücklich bereits als Pauschale im Angebot enthalten sind.
Gebühren und Preise von Messeveranstaltern oder sonstigen Dritten, die bei Angebotslegung noch nicht bekannt waren oder nachträglich geändert bzw. erhöht werden, können entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten weiterverrechnet werden.
Entstehen aufgrund verspäteter Informationen, Freigaben, Druckdaten, Bestellungen oder sonstiger vom Auftraggeber zu vertretender Umstände Express-, Änderungs-, Zusatz-, Transport- oder sonstige Mehrkosten, können diese dem Auftraggeber zusätzlich verrechnet werden.
Bei Projekten im Ausland können insbesondere Maut-, Zoll-, Carnet-, Einfuhr-, Transport-, Genehmigungs-, Reise- und sonstige länder- oder veranstaltungsspezifische Kosten zusätzlich anfallen und entsprechend dem Angebot bzw. dem tatsächlichen Aufwand verrechnet werden.
7. Zahlungsbedingungen
Sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Abrechnung in drei Teilzahlungen:
- 50 % der Auftragssumme bei Auftragserteilung,
- 30 % der Auftragssumme vor Montagebeginn,
- 20 % der Auftragssumme nach Fertigstellung bzw. mit Schlussrechnung.
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug gelten gegenüber Unternehmern die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Corndog ist darüber hinaus berechtigt, die gesetzliche Pauschale von EUR 40,00 für Betreibungskosten sowie notwendige, zweckentsprechende und angemessene darüber hinausgehende Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Forderungsbetreibung geltend zu machen.
Die erste Teilzahlung von 50 % ist Voraussetzung für den Beginn der vereinbarten Planungs-, Beschaffungs- und Produktionsleistungen. Die zweite Teilzahlung von 30 % muss spätestens vor Beginn der Montage eingelangt sein.
Bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang ist Corndog – nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen – berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen bis zum Zahlungseingang zurückzuhalten. Daraus resultierende Terminverschiebungen gehen nicht zulasten von Corndog, soweit die Verzögerung vom Auftraggeber zu vertreten ist.
Nachträglich beauftragte Änderungen, Zusatzleistungen sowie zusätzliche Fremd- und Nebenkosten können gesondert bzw. mit der Schlussrechnung abgerechnet werden.
8. Stornierung, Projektabbruch sowie Messeabsage oder -verschiebung
Storniert der Auftraggeber ein bereits beauftragtes Projekt oder bricht er dieses ab, gelten – sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde – folgende Stornopauschalen, berechnet nach dem zeitlichen Abstand zum vereinbarten Montagebeginn:
- mehr als 90 Tage vor Montagebeginn: 20 % der Auftragssumme,
- 61 bis 90 Tage vor Montagebeginn: 30 % der Auftragssumme,
- 31 bis 60 Tage vor Montagebeginn: 50 % der Auftragssumme,
- 15 bis 30 Tage vor Montagebeginn: 75 % der Auftragssumme,
- 0 bis 14 Tage vor Montagebeginn: 100 % der Auftragssumme.
Bereits tatsächlich angefallene und nicht mehr stornierbare Fremd- und Nebenkosten, insbesondere für speziell bestellte oder produzierte Materialien, Messebestellungen, Spedition, Transporte, Reise- und Hotelkosten sowie Leistungen von Subunternehmern, sind vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen, soweit diese Kosten nicht bereits durch die jeweilige Stornopauschale abgegolten sind. Eine doppelte Verrechnung derselben Kosten erfolgt nicht.
Wird eine Messe oder Veranstaltung durch den Veranstalter abgesagt oder verschoben, gilt dies nicht automatisch als kostenfreie Stornierung des Auftrags gegenüber Corndog. Bis dahin erbrachte Leistungen sowie bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare Kosten sind entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zu vergüten. Bei einer Verschiebung wird Corndog nach Möglichkeit bereits erbrachte oder noch verwendbare Leistungen auf einen Ersatztermin übertragen; daraus entstehende zusätzliche Aufwendungen werden gesondert vereinbart und verrechnet.
9. Entwürfe, Pläne, Konzepte und Nutzungsrechte
Von Corndog erstellte Entwürfe, Skizzen, Visualisierungen, Präsentationen, Pläne, technische Zeichnungen, Gestaltungskonzepte und sonstige kreative Leistungen bleiben – soweit rechtlich geschützt – geistiges Eigentum von Corndog bzw. des jeweiligen Rechteinhabers.
Die Bezahlung eines Messestands oder einzelner Bauteile bewirkt für sich allein keine Übertragung des Urheberrechts und keine uneingeschränkte Übertragung von Nutzungsrechten an den zugrunde liegenden Entwürfen und Konzepten.
Soweit im Angebot oder Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wird, erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung das Recht, die für ihn realisierte Gestaltung für den konkret vereinbarten Projekt- und Messezweck zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe von Entwürfen, Plänen oder Produktionsunterlagen an andere Messebauer oder sonstige Dritte zum Zweck des Nachbaus, der Weiterentwicklung oder der eigenständigen Umsetzung, bedarf der vorherigen Zustimmung von Corndog.
Änderungen, Bearbeitungen, Vervielfältigungen oder die Umsetzung eines Corndog-Konzepts durch Dritte sind nur im Umfang der ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zulässig. Weitergehende Nutzungsrechte, etwa für eine wiederholte Umsetzung durch Dritte, können gesondert vereinbart und vergütet werden.
Vom Auftraggeber bereitgestellte Logos, Marken, Bilder, Texte, Pläne und sonstige Inhalte bleiben im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Der Auftraggeber sichert zu, über die für die vereinbarte Verwendung erforderlichen Rechte zu verfügen, und hält Corndog im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten entstehen.
Corndog ist berechtigt, fertiggestellte Projekte nach ihrer öffentlichen Präsentation zu Referenz- und Eigenwerbezwecken auf der eigenen Website, in Präsentationen, Social Media und vergleichbaren Unternehmensmedien zu zeigen, sofern der Auftraggeber dem nicht aus berechtigtem Grund widerspricht oder Vertraulichkeit vereinbart wurde. Vertrauliche Informationen und noch nicht veröffentlichte Projekte werden hiervon nicht erfasst.
10. Eigentum, Mietmaterial und Wiederverwendung
Soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, können Messestände und sonstige Projektleistungen sowohl aus kundenspezifisch angefertigten Kaufteilen als auch aus Miet-, System- und Leihmaterial bestehen.
Kundenspezifische Bauteile und Gegenstände, die laut Angebot verkauft werden, gehen erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Projekt in das Eigentum des Auftraggebers über.
Miet-, System- und Leihmaterial sowie entsprechend gekennzeichnete Möbel, Beleuchtung, Veranstaltungstechnik, Konstruktionselemente und sonstige Komponenten bleiben Eigentum von Corndog bzw. des jeweiligen Lieferanten oder Vermieters und sind nach Veranstaltungsende zurückzugeben.
Der Auftraggeber darf Miet- oder Leihmaterial ohne vorherige Zustimmung von Corndog weder verändern noch an Dritte weitergeben. Für vom Auftraggeber oder dessen Beauftragten verursachte Beschädigungen, Verluste oder über die gewöhnliche Nutzung hinausgehende Abnutzung können die notwendigen Reparatur- oder Ersatzkosten verrechnet werden.
Grafiken, Beschriftungen, Drucke und individuell produzierte Sonderteile werden nur dann eingelagert oder für Folgeprojekte aufbewahrt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Lagerung, Transport, Aufbereitung, Anpassung und erneute Montage können gesondert verrechnet werden.
Eine Wiederverwendung vorhandener Bauteile bei späteren Messeauftritten wird nach Möglichkeit berücksichtigt. Corndog übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass vorhandene Bauteile aufgrund geänderter Standflächen, Messevorschriften, technischer Anforderungen oder ihres Zustands unverändert wiederverwendet werden können.
Nach Veranstaltungsende kann Corndog den Auftraggeber auffordern, über kundeneigene, nicht zur Einlagerung vereinbarte Bauteile zu verfügen. Entsorgungskosten für kundeneigene Materialien können nach vorheriger Abstimmung gesondert verrechnet werden.
11. Abnahme, Mängel und Gewährleistung
Der Messestand bzw. die vereinbarte Leistung gilt mit der Übergabe an den Auftraggeber oder dessen Beauftragten am Veranstaltungsort als zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber hat die Leistung bei Übergabe, soweit nach den Umständen zumutbar, zu prüfen und Corndog erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen, damit eine Behebung möglichst noch vor Veranstaltungsbeginn erfolgen kann.
Die vorbehaltlose Übernahme bzw. Inbetriebnahme des Messestands gilt als Bestätigung, dass keine bei einer zumutbaren Prüfung erkennbaren wesentlichen Mängel vorliegen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte wegen bei Übergabe nicht erkennbarer Mängel bleiben davon unberührt.
Geringfügige Mängel oder Abweichungen, welche die bestimmungsgemäße Nutzung des Messestands und den vereinbarten Gesamteindruck nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Corndog wird berechtigte Mängel innerhalb einer unter Berücksichtigung des Messebetriebs angemessenen Frist beheben, soweit dies technisch und organisatorisch möglich und zumutbar ist.
Der Auftraggeber hat Corndog Gelegenheit zur Prüfung und Verbesserung eines behaupteten Mangels zu geben. Eine eigenmächtige Behebung durch den Auftraggeber oder durch Dritte erfolgt grundsätzlich auf dessen Kosten und Risiko, sofern Corndog nicht zuvor eine angemessene Gelegenheit zur Verbesserung erhalten hat oder eine sofortige Maßnahme zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Schadens erforderlich war.
Keine Gewährleistung besteht für Mängel oder Schäden, die nach Übergabe insbesondere durch unsachgemäße Nutzung, Überlastung, eigenmächtige Änderungen, Eingriffe durch Dritte, vom Auftraggeber bereitgestellte fehlerhafte Daten oder Materialien, außergewöhnliche äußere Einwirkungen oder gewöhnliche Abnutzung verursacht werden, soweit Corndog diese Umstände nicht zu vertreten hat.
Bei natürlichen Materialien, Druckerzeugnissen, Lackierungen, Oberflächen, Beleuchtung und vergleichbaren Gestaltungselementen können technisch oder materialbedingt geringfügige Farb-, Struktur-, Maß- oder Oberflächenabweichungen auftreten. Solche branchenüblichen und zumutbaren Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern die vereinbarte Funktion und der wesentliche gestalterische Gesamteindruck nicht beeinträchtigt werden.
Für Leistungen von Corndog gelten im Übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit im konkreten Vertrag und in diesen AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr wirksam nichts Abweichendes vereinbart wurde.
12. Haftung und Schäden
Corndog haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in jenen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich nicht zulässig ist. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird die Haftung gegenüber Unternehmern im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen bzw. beschränkt. Soweit gesetzlich zulässig, haftet Corndog insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Produktions- oder Betriebsausfall, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder sonstige reine Vermögensschäden, die nicht typischerweise vorhersehbar sind.
Nach Abnahme bzw. Übergabe des fertiggestellten Messestands ist der Auftraggeber für dessen ordnungsgemäße Nutzung, Beaufsichtigung und den Schutz der ihm übergebenen bzw. zur Nutzung überlassenen Bestandteile verantwortlich. Corndog haftet nicht für Schäden, die nach Übergabe durch Besucher, Messepersonal, Mitarbeiter oder Beauftragte des Auftraggebers, vom Auftraggeber beauftragte Dritte oder durch unsachgemäße Nutzung verursacht werden, soweit Corndog diese Schäden nicht zu vertreten hat.
Für Eingriffe, Veränderungen oder Arbeiten am Messestand durch vom Auftraggeber oder Veranstalter beauftragte Fremdfirmen – insbesondere Elektriker, Veranstaltungstechniker, Caterer, Dekorateure oder sonstige Dienstleister – übernimmt Corndog keine Verantwortung, soweit der Schaden nicht von Corndog verursacht wurde. Erforderliche Reparatur-, Anpassungs- oder Wiederherstellungsarbeiten von Corndog können gesondert verrechnet werden.
Bei Miet-, System- und Leihmaterial trägt der Auftraggeber während seines Verantwortungsbereichs die Verantwortung für Verlust und von ihm, seinen Mitarbeitern, Beauftragten oder Besuchern verursachte Beschädigungen, ausgenommen gewöhnliche vertragsgemäße Abnutzung. Notwendige Reparatur- oder Ersatzkosten können entsprechend dem tatsächlichen Aufwand verrechnet werden.
Für kundeneigene Exponate, Maschinen, Produkte, Werbemittel, persönliche Gegenstände und sonstige vom Auftraggeber eingebrachte Sachen übernimmt Corndog keine Verwahrungs- oder Versicherungsverpflichtung, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Der Auftraggeber ist für einen angemessenen Versicherungsschutz seiner eigenen Gegenstände und Exponate verantwortlich.
13. Höhere Gewalt
Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der Parteien, die die Leistungserbringung verhindern oder wesentlich erschweren, berechtigen zu einer angemessenen Anpassung der betroffenen Termine und Pflichten, soweit gesetzlich zulässig.
14. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB sind für Verträge mit Unternehmern (B2B) bestimmt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Corndog und dem Auftraggeber. Individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen gehen diesen AGB vor.
Auf das Vertragsverhältnis ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des für den Unternehmenssitz von Corndog in Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
Bei internationalen Projekten gelten diese Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung ebenfalls, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften oder anwendbare internationale Regelungen nicht entgegenstehen. Projektbezogene ausländische Vorschriften, insbesondere Messe-, Bau-, Sicherheits-, Arbeits-, Zoll- und Einfuhrbestimmungen, bleiben davon unberührt und sind im jeweiligen Projekt zu berücksichtigen.
Werden diese AGB für internationale Geschäftsbeziehungen in eine andere Sprache übersetzt, ist – soweit rechtlich zulässig und nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird – die deutschsprachige Fassung für die Auslegung maßgeblich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.